AGB

Gültig ab 31.05.2010

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 IT-Service Kretzschmar, Inhaber Reiko Kretzschmar, Verbindungsweg 4, 17309 Pasewalk (Anbieter) erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2 Von diesen AGB abweichende Bedingungen oder Vereinbarungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter schriftlich (Post, Fax, Email) zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

2. Vertragsschluss und Widerrufsrecht

2.1 Der Kunde hat die Möglichkeit dem Anbieter über die Internetseite des Anbieters durch Ausfüllen eines Auftragsformulars oder durch Absenden einer elektronischen Erklärung dem Anbieter ein Angebot zum Vertragsabschluss zu unterbreiten. Der Kunde ist an dieses Angebot für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenangebots durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.

2.2 Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt folgendes

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312e Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

IT-Service Kretzschmar
Reiko Kretzschmar
Verbindungsweg 4
17309 Pasewalk
Fax 03973 215292

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

2.3 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei einer Domain (laut §312 b Absatz 3 Nr. 6 BGB besteht beim Kauf einer Domain kein Rückgabe / Widerrufsrecht). Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Rückgabe- oder Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Jeder Kauf von einer Domain ist somit unmittelbar bindend (siehe auch §1 Abs. 3 Nr. 6 FernAbsG).

3. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

3.1. Allgemeines

3.1.1 Dem Anbieter kann Leistungen erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dient und/oder notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder wenn der Anbieter hierzu aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

3.1.2 Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter mit Zustimmung des Kunden vornehmen, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

3.1.3 Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Änderungsmitteilung erfolgt per Email an die vom Kunden beim Anbieter hinterlegte Adresse. Die Änderungsmitteilung gilt mit dem Versand an diese Adresse als dem Kunden zugegangen.

3.1.4 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig über die Einstellung einer solchen Leistung unterrichten. Die Änderungsmitteilung erfolgt per Email an die vom Kunden beim Anbieter hinterlegte Adresse. Die Änderungsmitteilung gilt mit dem Versand an diese Adresse als dem Kunden zugegangen.

3.1.5 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

3.1.6 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

3.1.7 Der Anbieter leistet grundsätzlich keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Davon ausgenommen sind Supportleistungen, die Teil der Leistungsbeschreibung des Webhostingtarifes sind oder ausdrücklich schriftlich mit dem Kunden vereinbart wurden. Für Kunden des Kunden leistet der Provider keinen direkten Support, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

3.1.8 Sofern Supportleistungen vereinbart sind, ist dem Anbieter die Form der Supporterfüllung (E-Mail, Telefon, Fernsteuerung u. s. w.) freigestellt.

3.1.9 Der Anbieter leistet keinen Support für durch den Kunden auf dem Webserver installierte Software oder Scripte, einschließlich der auf dem Webserver zur Nutzung durch den Kunden zur Installation angebotenen Softwarepakete. Support zur Serverkonfiguration, um bestimmte Software auf dem Webserver nutzen zu können ist ebenfalls ausgeschlossen.

3.1.10 Bei Tarifen, für die lediglich ein Notfallsupport bei Nichterreichbarkeit der Leistung besteht (Low-Level-Support – LLS), der Kunde aber ausdrücklich einen über den LLS hinaus gehenden Support wünscht oder einen solchen Supportauftrag auslöst, wird dem Kunden für jedes angefragte Einzelproblem eine Gebühr von 10 Euro in Rechnung gestellt.

3.2 Webhosting

3.2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs zum Vertragsabschluss Speicherplatz und Serverfunktionalitäten auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter genutzte Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als „Webhostingleistungen“ bezeichnet).

3.2.2 Der Kunde hat keine dingliche Rechte an der Serverhardware und kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.

3.2.3 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99,9 % im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist von seiner Leistungspflicht befreit, wenn die von ihm erbrachten aus Gründen eingeschränkt und/oder beeinträchtigt werden, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen. Solche Gründe liegen z.B. vor bei höherer Gewalt sowie bei sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen wie z.B. Streik, Energieausfall, Unruhen, behördliche Maßnahmen u. s. w. In diesen Fällen ist der Provider von seiner Leistungspflicht befreit. Zum Zwecke von Wartungs- und Optimierungsmaßnahmen kann der Provider die dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungen kurzzeitig einstellen oder beschränken. Für diese Arbeiten werden, sofern möglich, nutzungsschwache Zeiten gewählt und in der Regel angekündigt.

3.2.4 Die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bestimmte Speicherkapazität gilt für den gesamten gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient auch der Speicherung von Log-Files u. s. w.

3.3 Domainregistrierung

3.3.1 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Vergabestellen verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Soweit diese in Widerspruch zu den vorliegenden AGB des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den AGB des Anbieters.

3.3.2 Der Anbieter selbst ist nicht Vergabestelle für die betreffende TLD. Er beauftragt lediglich im Auftrag des Kunden die Registrierung der Domain bei der Vergabestelle. Es bestehen damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Kunden und der Vergabestelle.

3.3.3 Der Anbieter wird nach Beauftragung durch den Kunden die Beantragung der gewünschten Domain bei der zuständigen Vergabestelle veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Vergabe durch die jeweilige Vergabestelle keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt werden und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

3.3.4 Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Domains der TLDs ("Endung") .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mail Adresse des admin-c eine E-Mail Adresse des Anbieters einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

3.3.5 Eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Möglich ist dann lediglich eine Kündigung der bestehenden und Neubeantragung der gewünschten Domain. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an die Vergabestelle bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

3.3.6 Der Anbieter darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.

4. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und –kündigung sowie Leistungseinstellung

4.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der Leistungsbeschreibung. Sie verlängert sich um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 3 Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

4.2 Beide Vertragsparteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.
erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder
der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist
bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

4.3 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief).

4.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Bei Webhostingleistungen hat der Kunde sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten, Datenbanken und Emailpostfächer zum Vertragsende zu löschen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, wird der Anbieter diese Löschung durchführen. Der Anbieter darf dem Kunden für das Löschen der Daten, Datenbanken und Postfächer eine Gebühr von 25 € inklusive MwSt. in Rechnung stellen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

4.5 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle diese kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen. Soweit nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Webhosting-Vertrag als solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort, da diese auch unabhängig von der gekündigten Domain weiter genutzt werden können.

4.6 Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen des Anbieters beglichen sind.

5. Grundsätzliche Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde allein ist für die Domains sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert verantwortlich. Dies gilt auch für den Fall, dass die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.

5.2 Der Kunde stellt in angemessenen Intervallen Sicherungskopien der Daten seiner Internetpräsenz her. Diese hat er auf Datenträgern zu sichern, die physikalisch nicht beim Anbieter liegen, um bei einem Systemausfall eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten zu gewährleisten.

5.3 Der Kunde hat in regelmäßigen Abständen die in seine E-Mail-Postfächer eingehenden Nachrichten abzurufen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß. Ziffer 12.

5.5 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

5.6 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.

5.7 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß. Ziffer 12.

5.8 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners („admin-c“ bzw. "Administrative Contact") und des technischen Ansprechpartners („tech-c“ bzw. "Technical Contact") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß. Ziffer 12.

5.9 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

5.10 Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 8000,00 - in Worten achttausend Euro) stellt.

6. Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

6.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet:

Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben
ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System
einen Downloadservers zu betreiben
den Hosting-Accounts als Spiele-Server zu nutzen
Massen-Mails zu versenden
Software und Scripten zu installieren und/oder zu verwenden, die den Webserver extrem beanspruchen. Hierzu zählen Pagerankservice, Bot-Scripte, Software für Freeservices wie Counter-, Freemail-, Gästebuchservice, Programme für Bannertausch-, Toplistsysteme, Mail- oder Newsletterdienste. Das Verbot richtet sich gegen das Betreiben eines solchen Dienstes, nicht gegen die Nutzung durch den Kunden zum Zwecke des Informationsaustausches auf seiner Homepage bzw. seiner Domain
Seiten mit Inhalten, die Dritte in Ihrer Ehre verletzen, andere Personen oder Personengruppen verunglimpfen oder beleidigen zu betreiben
den Webserver unter- bzw. weiterzuvermieten

6.2 Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TMG, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.

6.3 Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

unbefugtes Eindringen in fremde Rechner bzw. Rechnersysteme
Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails
Suche nach offenen Zugängen zu fremden Rechnersystemen
Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern
Verbreitung von Viren

6.5 Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 6.1 bis 6.4 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer 12.

7. E-Mail-Empfang und –Versand, Spam

7.1 Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschränken.

7.2 Der Versand von Spam-E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, ist unzulässig. Als Spam-E-Mails werden solche E-Mails angesehen, die massenhaft an Empfänger ohne deren Einwilligung versendet werden und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist. Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß. Ziffer 12.

7.3 Dem Kunden ist untersagt, über den Webserver mehr als 500 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket sowie so genannte Paidmails oder. E-Mails mit denen ein Referral-System beworben wird, zu versenden. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß. Ziffer 12.

8. Entgelte und Rechnung, Zahlungsverzug und Erstattung

8.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs oder der Auftragsbestätigung. Entgelte für Domains und Webhostingleistungen sind entsprechend dem in der jeweiligen Leitungsbeschreibung angegebenen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Der Anbieter kann grundsätzlich eine Vorauszahlung von 25 % verlangen.

8.2 Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei in das Kundenmenü auf der Internetseite des Anbieters. Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Die Rechnung gilt als dem Kunden zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Der Anbieter darf alternativ die Rechnungsstellung auch postalisch oder per Email vornehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung besteht nur, wenn der Kunde dies beim Anbieter separat beauftragt und für jede so zugestellte Rechnung ein Entgelt von 2,50 Euro entrichtet.

8.3 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Unternehmer ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 8% jährlich über dem Basiszinssatz. Sofern der Kunde Verbraucher ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 5 % jährlich über dem Basiszinssatz. Für jede durch den Anbieter versandte Mahnung ist durch den Kunden eine Gebühr von 4,00 Euro zu entrichten.

8.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für seine Leistungen angemessen zu erhöhen. Eine jährliche Erhöhung von höchstens 5 % gilt in jedem Fall als angemessen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Änderungsmitteilung erfolgt per Email an die vom Kunden beim Anbieter hinterlegte Adresse. Die Änderungsmitteilung gilt mit dem Versand an diese Adresse als dem Kunden zugegangen.

8.5 Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 5.2) durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

8.6 Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.

9. Störungen der Leistungserbringung

9.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm entsprechend dieser AGB zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten oder über das Software-Center installierbare Applikationen ist der Anbieter nicht verantwortlich.

9.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Anbieterhaftung.

9.3 Der Kunde kann keine Rechte aus Störungen ableiten, die er selbst durch die Speicherung nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung verursacht hat. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit diese nicht vom Anbieter verschuldet sind.

10. Haftung des Anbieters

10.1 Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 10.2 bis 10.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

10.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Dienste Dritter, die am Internet beteiligt sind. Dies gilt insbesondere für die Betreiber von Netzen und Rechnern im Anschluss an das vom Anbieter genutzte Netzwerk. Der Anbieter haftet daher nicht für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zum Internet. Auch eine Haftung für Domainverluste scheidet aus, soweit dem Anbieter nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

10.3 Der Anbieter hat keinen unmittelbaren, tatsächlichen Zugriff auf die im Rechenzentrum eingebrachten Server. Insoweit scheidet eine Haftung des Anbieters für Serverdiebstahl, -brand oder -beschlagnahme aus, soweit letzteren nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit trifft.

10.4 Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die bei der Nutzung der Leistung übermittelten Inhalte. Der Kunde ist für die Zulässigkeit der von ihm übermittelten bzw. empfangenen Inhalte selbst verantwortlich und stellt den Anbieter diesbezüglich vollständig von der Haftung frei.

10.5 Auch eine Haftung für Schäden infolge des Blockierens oder der Löschung von Daten des Kunden durch Antivirus-/AntiSPAM-Software scheidet aus.

10.6 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet auftreten, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, haftet dieser nicht.

10.7 Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze.

10.8 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze.

10.9 Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.

10.10 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

10.11 Von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Anbieter hiermit frei.

11. Sperrung

11.1 Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter ein Entgelt von je 15 Euro berechnen.

11.2 Liegt nachweislich und offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein dem Kunden zurechenbares Verhalten Dritter vor, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.

11.3 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

12. Vertragsstrafe

Für jeden Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen aus diesen AGB kann der Anbieter vom Kunden Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.000 EUR verlangen. Der Kunde kann die Höhe der vom Anbieter im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

13 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

13.1. Soweit der Anbieter für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

13.2. Sofern der Anbieter dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, Shop-Software), überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

14. Datenschutz

14.1 Der Anbieter weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, von ihm während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit diese zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.

14.2. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Ohne Einverständnis des Kunden wird der Anbieter weder diese Daten noch Inhalte privater Nachrichten des Kunden an Dritte weitergeben. Ausgenommen davon ist der Fall, dass der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zugänglich zu machen oder soweit international anerkannte technische Normen dieses vorsehen. Der Kunde hat in diesen Fällen ein Widerspruchsrecht.

14.3 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

15. Gerichtstand und anwendbares Recht

15.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Pasewalk, Landkreis Uecker-Randow, Deutschland.

15.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

16. Schlussbestimmung und Salvatorische Klausel

16.1 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

16.2 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, und wo explizit in diesen AGB bestimmt auch Email, gewahrt wird.

16.3 Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain, bedürfen der Schriftform.

16.4 Alle Erklärungen des Anbieters können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

16.5 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.